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Aktuelle Gerichtsurteile

Krankenkasse muss Kosten für Anschaffung eines GPS-Alarmgeräts für geistig Behinderten mit Weglauftendenz übernehmen...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion für einen geistig Behinderten mit Weglauftendenz ein Hilfsmittel zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein kann.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.09.2019 - L 16 KR 182/18)
Keine Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf nur Teile des Tarifvertrags (21.10.2019)
Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeits­vertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeit­nehmer­über­lassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

(BAG, Urteil vom 16.10.2019 - 4 AZR 66/18)
Teil­zeit­beschäftigte Lehrerin hat keinen Anspruch auf Mehr­arbeits­vergütung für die Teilnahme an K...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in Teilzeit beschäftigte Lehrerin keinen Anspruch auf eine Mehr­arbeits­vergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt hat.

(VG Karlsruhe, Urteil vom 10.09.2019 - 13 K 13256/17)
Bei Bestellung eines WEG-Verwalters muss Laufzeit des Verwaltervertrags und Vergütung des Verwalters geregelt sein (2...
Die Bestellung eines WEG-Verwalters setzt voraus, dass die Eckpunkte des Verwaltervertrags in wesentlichen Umrissen geregelt sind. Dazu gehören etwa die Laufzeit des Vertrags und die Vergütung des Verwalters. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

(LG Köln, Urteil vom 12.09.2019 - 29 S 72/19)

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Mandantenrundbrief 01-14

Mandantenrundbrief 02-2014

Mandantenrundbrief 03-2014