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Aktuelle Gerichtsurteile

Freistaat Sachsen haftet auf Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung eines Rechtsanwalts zur Terminsaufhebung (17...
Die Aufhebung eines Gerichtstermins muss den Ver­fahrens­beteiligten noch vor der Abreise zugehen. Geschieht dies nicht und entstehen daher unnötige Kosten, haftet das betreffende Bundesland gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auf Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2018 - 1 U 1509/17)
Wohnungseigentümer kann Installation von Überwachungskameras untersagt werden (17.05.2019)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auch die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall unzumutbar sein kann.

(AG München, Urteil vom 28.02.2019 - 484 C 18186/18 WEG)
Garagenkosten mindern nicht Nutzungswert eines Firmenwagens (17.05.2019)
Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern.

(FinG Münster, Urteil vom 14.03.2019 - 10 K 2990/17 E)
Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist als Arbeitsentgelt zu qualifizieren (17.05.2019)
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass das Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Absatz 1 des Anspruchs- und Anwart­schaf­tüber­führungs­gesetzes - AAÜG - zu qualifizieren ist.

(Thüringer LSG, Urteil vom 15.05.2019 - L 3 R 837/18)

Unser Mandantenrundbrief

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Mandantenrundbrief 01-14

Mandantenrundbrief 02-2014

Mandantenrundbrief 03-2014