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Aktuelle Gerichtsurteile

Senioren- und Demenzwohngruppe hat Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch Krankenkasse (22...
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben.

(Bayerisches LSG, Urteil vom 20.08.2019 - L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19)
Muslimische Schülerin darf bei Schul­schwimm­unterricht in Badebekleidung duschen (22.08.2019)
Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schul­schwimm­unterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf.

(VG Halle, Beschluss vom 15.08.2019 - 6 B 243/19 HAL)
Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation wirksam (22.08.2019)
Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.

(ArbG Siegburg, Urteil vom 07.08.2019 - 3 Ca 992/19)
Streit zwischen Nachbarn: Ungenehmigte Abzweigung an Regenfallrohr muss entfernt werden (22.08.2019)
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein von einem Eigentümer eines Wohnhauses angebrachtes Regenfallrohr, welches sich vor dem Haus des Nachbarn befindet, beseitigt werden muss.

(LG Koblenz, Urteil vom 05.07.2019 - 13 S 8/19)

Unser Mandantenrundbrief

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Mandantenrundbrief 01-14

Mandantenrundbrief 02-2014

Mandantenrundbrief 03-2014