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Aktuelle Gerichtsurteile

Keine weiteren Schutzzertifikate für Arzneimittel in Medizinprodukten (11.12.2018)
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf ein entsprechendes Vorab­entscheidungs­ersuchen des Bunde­spatent­gerichts entschieden, dass für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, kein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann.

(EuGH, Urteil vom 25.10.2018 - C-527/17)
Alkoholfahrt kann auch nach durchgeführter Verkehrskontrolle auf privatem Parkplatz geahndet werden (11.12.2018)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, dennoch eine Fahrt unter Alkoholeinfluss geahndet werden kann.

(AG München, Beschluss vom 07.09.2018 - 953 OWi 421 Js 125161/18)
BGH: Kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwalt zulässig (11.12.2018)
Ein Rechtsanwalt ist berechtigt eine kostenlose Erstberatung anzubieten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Gebühren­unter­schreitung gemäß § 49b Abs. 1 der Bundes­rechts­anwalts­ordnung (BRAO). Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 42/16)
Berufs­unfähigkeits­versicherung ist bei unrichtigen und unvollständigen Angaben des Versicherungs­nehmer...
Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufs­unfähigkeits­versicherung berechtigen die Versicherung dazu, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn es später zum Versicherungsfall kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

(OLG Oldenburg, Hinweisverfügung vom 20.08.2018 - 5 U 120/18)

Unser Mandantenrundbrief

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Mandantenrundbrief 01-14

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Mandantenrundbrief 03-2014